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BEM und Erwerbsminderungsrente

Eine neue Fassette der Berücksichtigung des BEM bildet sich bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderungsrechte heraus. Gemäß § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L endet das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte dies innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids beantragt und beim Arbeitgeber ein anderer geeigneter Arbeitsplatz frei ist. Das BAG entschied dazu am 30.08.2017 (7 AZR 204/16), dass zuvor ein BEM durchzuführen ist.

Hat der Arbeitgeber ein nach § 167 Abs. 2 SGB IX notwendiges betriebliches Eingliederungsmanagement hingegen nicht durchgeführt, trifft ihn eine erweiterte Darlegungslast zum Nichtbestehen von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nach § 33 Abs. 3 TVöD/TV-L. Er hat von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer bereits genannte Beschäftigungsalternativen zu prüfen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen sowohl eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen als auch die Beschäftigung auf einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ausscheiden.

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