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Mögliche Maßnahmen als Ergebnis des BEM und Schadensersatz bei Unterlassen

Da es sich beim BEM um ein Verfahren mit offenem Ausgang handelt, also einem sogenannten offenen Suchprozess, sind der Ergebnis- bzw. Maßnahmenfindung keine Grenzen gesetzt. Jedes Mittel, das zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führt, ist in Erwägung zu ziehen. Bei der Suche nach möglichen Maßnahmen können die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt behilflich sein. Zum Beispiel nennt das Integrationsamt gemäß § 102 Abs. 2 Satz 7 SGB IX Ansprechpartner, die den Arbeitgeber über die Funktionen und die Aufgaben der Integrationsfachdienste aufklären. Hierüber können weitere Ansprechpartner gefunden werden und Ideen zur Verbesserung der Arbeits- bzw. Krankheitssituation gefunden werden.

Für den Arbeitgeber ist es in der Regel schwierig, den zuständigen Rehabilitationsträger zu finden. Gemäß § 14 SGB IX können dann die gemeinsamen Servicestellen klären, welcher Träger zuständig ist. Auf diese Weise kann auch herausgefunden werden, welche Anträge betreffend welche Hilfsmittel bei welchem Träger zu stellen sind.

Bei der Suche nach möglichen Maßnahmen können die Rehabilitationsträger und das Integrationsamt behilflich sein.

Häufig wird unterschätzt, welche umfangreichen finanziellen Leistungen in Anspruch genommen werden können, um die Wiedereingliederung gesundheitlich eingeschränkter Mitarbeiter zu erleichtern. Beispielhaft wird hier genannt:

  • Behinderungsgerechte Einrichtung von Arbeitsplätzen (§ 33 SGB IX, § 102 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 26 SchbAV)
  • Möglich sind finanzielle Förderungen für die behinderungsgerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen. Neben dem Integrationsamt bieten auch Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und die Agentur für Arbeit Förderungen für einzelne Personen an.
  • Investitionshilfen (§ 102 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 15 SchbAV) Gemeint sind Zuschüsse zu Investitionskosten für die Umgestaltung bzw. Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
  • Personelle Unterstützung (§ 102 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 27 SchbAV) Hierbei kann bei der örtlichen Fürsorgestelle ein Zuschuss zu Personalkosten beantragt werden. Gedeckt werden kann damit die Unterstützung schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Menschen durch andere Beschäftigte des Arbeitgebers.
  • Minderleistungsausgleich (§ 102 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 27 SchbAV) Das Integrationsamt kann auf Antrag des Arbeitgebers einen Minderleistungsausgleich zugestehen, wenn die Leistung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten unterdurchschnittlich oder nicht nur vorübergehend unter der Normalleistung liegt.

Zu beachten ist, dass die vorgenannten Maßnahmen im Erörterungsprozess des BEM Gegenstand sein sollten. Die Ausgleichsleistung für Minderleistung sollte nur dann beantragt werden, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.

Außerdem kann bereits im BEM-Verfahren der technische Beratungsdienst über das hinzuziehende Integrationsamt Hilfe leisten, indem geprüft wird, ob der jeweilige Arbeitsplatz behinderungsgerecht ist oder ob durch technische Arbeitshilfen, ggf. durch Umbauten der Arbeitsplatz behinderungsgerecht gestaltet werden kann. Einbezogen wird dabei auch die Arbeitsumgebung.

Achtung: Schadensersatzanspruch bei unterlassener Umsetzung des BEM? Arbeitgeber sollten prüfen, ob Arbeitsplätze angepasst werden können.

Grundsätzlich kommen bei Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis Schadensersatzansprüche in Betracht. Denkbar wäre es, dass der Arbeitgeber das BEM selbst oder die Umsetzung zumutbarer Maßnahmen unterlässt. Daraus könnte eine Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis konstruiert werden (so im Verfahren vor dem LAG Berlin-Brandenburg v. 13.11.2015 – 9 Sa 1297/15) geschehen. Das LAG hielt einen Schadensersatz grundsätzlich für möglich – im konkreten Fall wurde jedoch das BEM durch die Beschäftigte abgelehnt, so dass eine wichtige Voraussetzung für das BEM selbst schon fehlte. Mit dem Schadensersatzanspruch musste sich das LAG dann nicht mehr im Detail befassen.

Handelt es sich bei dem Beschäftigten um einen Schwerbehinderten, ist auch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX zu beachten. Darin heißt es, dass schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.

Auch aus dieser Norm kann ein Schadensersatzanspruch resultieren (LAG Schleswig-Holstein v. 19.06.2012 – 1 Sa 225 e/11; LAG Rheinland-Pfalz v. 20.02.2013 – 8 Sa 512/12). Denn wenn der Arbeitgeber z.B. den Arbeitsplatz des Schwerbehinderten bedarfsgerecht anpassen kann oder durch Ausübung seines Direktionsrechts einen anderen „passenden“ Arbeitsplatz frei machen kann, so wird dies gemäß § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX verlangt. Unterlässt der Arbeitgeber dies, entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Dieser kann z.B. bei einem arbeitsunfähig erkrankten Schwerbehinderten in der Differenz zwischen dem Bruttokrankengeld und dem Bruttoentgelt bestehen.

Arbeitgeber sollten deshalb darauf achten, ob der Arbeitsplatz angepasst werden kann oder durch Versetzungen/Umsetzungen ein anderer Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten geschaffen werden kann.

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